Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

US-CAR ZENTRUM am Bodensee GmbH

US-CAR ZENTRUM am Bodensee GmbH
Radolfzeller Straße 11
78333 Stockach
Deutschland

Telefon: +49 7771 87786-14
Telefax: +49 7771 87786-29
E-Mail: info@us-car-zentrum.de
Website: www.us-cars-bodensee.de

Registergericht: Amtsgericht Freiburg i.Br.
Handelsregister: HRB 724078
Geschäftsführer: Christian Perschke
USt-IdNr.: DE342497066
Steuernummer: 18130/56003

Stand: Februar 2026

§1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der US-CAR ZENTRUM am Bodensee GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „Verkäufer“) und ihren Kunden.

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB werden gleichermaßen erfasst, sofern nichts anderes geregelt ist.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

§2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Das Unternehmen ist tätig im Bereich:

• Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen

• Import von Fahrzeugen aus den USA

• Fahrzeugvermittlung

• Werkstattservice und Reparaturen

• Ersatzteilverkauf

• Vermittlung von Finanzierungen und Leasing

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung, dem Kaufvertrag oder Werkstattauftrag.

(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden nur die ausdrücklich beauftragten Leistungen geschuldet.

§3 Vertragsschluss

(1) Fahrzeugangebote auf der Website stellen kein verbindliches Angebot dar.

(2) Ein Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Unterzeichnung zustande.

(3) Werkstattaufträge kommen durch Auftragserteilung und Annahme zustande.

(4) Bei Import- oder Vermittlungsleistungen kann ein Vertrag über das Fahrzeug selbst mit einem Drittanbieter zustande kommen.

§4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Genehmigungen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen.

(2) Verzögerungen oder Mehraufwendungen aufgrund fehlender oder fehlerhafter Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.

(3) Der Kunde haftet für Schäden, die durch unzutreffende Angaben entstehen.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro.

(2) Gegenüber Verbrauchern inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(3) Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.

(4) Anzahlungen können verlangt werden.

(5) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet.

§6 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich als verbindlich vereinbart.

(2) Bei Importfahrzeugen hängen Lieferzeiten von Transport, Zoll und Behörden ab.

(3) Die Gefahr geht bei Übergabe des Fahrzeugs auf den Kunden über.

§7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt das Fahrzeug Eigentum der US-CAR ZENTRUM am Bodensee GmbH.

§8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei gebrauchten Fahrzeugen wird die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

§9 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(3) Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

(4) Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Freistellung:
Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Pflichtverletzung oder fehlerhafter Angaben des Kunden geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.

§10 Werkstattbedingungen

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Probefahrten durchzuführen.

(2) Es besteht ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB.

(3) Mehrarbeiten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlich sind, dürfen durchgeführt werden, sofern sie technisch notwendig und wirtschaftlich zumutbar sind.

§11 Standkostenregelung

(1) Für Fahrzeuge (PKW), die ohne Reparaturauftrag oder sonstige Werkleistung auf dem Betriebsgelände abgestellt werden, werden 90,00 € netto pro Monat berechnet.

(2) Die Berechnung beginnt ab dem 3. Werktag nach Abstellen, sofern kein Auftrag erteilt wurde.

(3) Nach Mitteilung der Fertigstellung ist das Fahrzeug innerhalb von 5 Werktagen abzuholen. Danach werden Standkosten in Höhe von 90,00 € netto pro Monat berechnet.

(4) Wird dem Kunden mitgeteilt, dass eine Reparatur technisch oder wirtschaftlich nicht wie vorgesehen umsetzbar ist, und reagiert der Kunde innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Mitteilung nicht schriftlich (Freigabe, Alternativauftrag oder Abholung), gilt das Fahrzeug als abholbereit.

Ab dem 11. Werktag werden Standkosten in Höhe von 90,00 € netto pro Monat berechnet.

(5) Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere das Unternehmerpfandrecht (§ 647 BGB), bleiben unberührt.

§12 Finanzierung und Leasing

Vermittelte Finanzierungs- oder Leasingverträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Finanzierungsinstitut zustande.

§13 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Einzelverträge enden mit vollständiger Leistungserbringung.

(2) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

(3) Im Falle einer Kündigung sind bis dahin erbrachte Leistungen zu vergüten.

§14 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

Kein Widerrufsrecht besteht bei individuell importierten oder kundenspezifisch beschafften Fahrzeugen gemäß § 312g Abs. 2 BGB.

Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird bereitgestellt.

§15 Datenschutz

Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung auf www.us-cars-bodensee.de einsehbar. Es gelten DSGVO und BDSG.

§16 Änderung der AGB

(1) Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, wirtschaftliche Veränderungen) anzupassen.

(2) Bestandskunden werden mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten informiert.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen.

§17 Online-Streitbeilegung

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Die US-CAR ZENTRUM am Bodensee GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft.

§19 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.